Solidarität mit den emanzipatorischen Freiheitsbewegungen in Ägypten und der Türkei! (2013)

Wir protestieren heute nicht nur gegen den islamistischen und antisemitischen Aufmarsch hier in Berlin. Wir sind auch solidarisch mit den Protesten der Freiheitbewegungen gegen islamistische und antisemitische Regierungen. Wir sind froh darüber, dass die islamistische Regierung der Muslimbruderschaft in Ägypten gerade aus dem Amt gefegt wurde. Und wir können nur unsere Abscheu über die Bundesregierung ausdrücken, die den Sturz der Regierung der Muslimbrüder auf’s Schärfste verurteilt hat. Dass diese Regierung reihenweise demokratische Prinzipien abschaffte und Ägypten in eine islamistische Diktatur verwanden wollte, störte die deutsche Regierung nicht. Die Massenproteste gegen die Muslimbrüder ignorierte sie ebenfalls. Dabei dürfte eigentlich klar sein, bei wem sich bei der Muslimbruderschaft handelt. Aus dieser islamistischen Organisation, die im letzten Jahrhundert am Terror und der Vertreibung der ägyptischen Jüdinnen und Juden beteiligt war und sich für den Nationalsozialismus begeisterte, entstand Ende der 80er Jahre die Hamas, die wiederum gerade sehr geschwächt ist. Wir können nur hoffen, dass diese Schwächung zukünftig auch zum Sturz des Hamas-Regimes im Gazastreifen genutzt werden kann.

Und wir sind natürlich auch solidarisch mit den Massenprotesten gegen die antisemitische und islamistische Regierung in der Türkei! Wir unterstützen den emanzipatorischen Kampf der dortigen Demonstrant_innen für Freiheit und ein besseres Leben! Wir haben nicht vergessen, wie die Erdogan-Regierung den Versuch von türkischen Faschisten und Islamisten unterstützt hat, die Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen, um sie damit völkerrechtlich unwirksam und somit illegal zu machen und den Seeweg so für den iranischen Waffen- und Raketen-Schmuggel zu öffnen. Erdogan trat damals mit antiisraelischen Parolen auf und wurde dafür von einem nicht unerheblichen Teil der Öffentlichkeit bejubelt.
Wir sind froh darüber, dass seine menschenverachtenden Positionen – auch zu anderen Themen, wie beispielsweis Frauenrechten (unter anderem sein Kampf für ein Abtreibungsverbot) – nicht unwidersprochen in der Türkei hingenommen werden.

Wir danken der gegenwärtigen türkischen Protestbewegung und erklären noch mal ausdrücklich:
=> Wir stehen an eurer Seite!
=> Lasst euch nicht einschüchtern! Kämpft weiter!
=> Nieder mit den islamistischen und anderen menschenverachtenden Regierungen! In der Türkei und überall!