Liebe Antifaschististinnen und Antifaschisten,
Liebe Freundinnen und Freunde der freiheitsliebenden Menschen im Nahen Osten,

auch wenn uns mehr als 600 Kilometer trennen, sind wir heute aus dem selben Grund auf der Straße. Wir demonstrieren gegen die Freunde des islamistischen Regimes im Iran und ihre antisemitischen Manifestationen in Wien und Berlin. Wir begrüßen es sehr, dass es wahrnehmbare Proteste gegen diese international durchgeführten Propagandaaufmärsche Khameneis gibt und hoffen, dass dem Beispiel von Wien und Berlin im nächsten Jahr weitere Städte folgen werden.

Einiges hat sich seit dem letzten Jahr geändert. Am 3. August wurde der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad, der sich vor allem mit seinem aggressiven Nationalismus, Antisemitismus und der Leugnung der Shoah profilierte, von Hassan Rohani abgelöst. Rohani wird gerne als „Reformer“ und „Hoffnungsträger“ gehandelt. Faktisch hat er aktiv an der Unterdrückung und Verfolgung von Regimegegner*innen teilgenommen und wird mit mehreren islamistischen Anschlägen weltweit in Verbindung gebracht.
Prinzipiell ist eine Präsidentschaftskandidatur nur unter Prüfung des islamistischen Wächterrats möglich. Es lässt sich also erahnen, dass Rohani nicht von der bisherigen politischen Linie abweichen wird. Das iranische Atomprogramm wird weiterverfolgt und außenpolitische Veränderungen werden von dem politischen und religiösen Oberhaupt Ayatollah Khamenei abgelehnt. Ziel bleibt es weiterhin, die „Islamische Revolution“ unter dem Deckmantel scheinbar demokratischer Verfahren weiter voranzutreiben. Auch innenpolitisch ist kaum damit zu rechnen, dass sich die Situation für die unterdrückten Teile der Bevölkerung ändert. Die Verfolgung von Homosexuellen, die massive frauenfeindliche Politik und das Verbot von allem, was nicht der religiösen Erbauung dient, wird im System der Islamischen Republik Iran nicht abgeschafft werden. Auch ein neuer Präsident wird also kaum einen Kurswechsel im Iran einläuten. Ziel bleibt weiterhin die Stabilisierung und Ausweitung der sogenannten „Islamischen Revolution“ in aggressiver Abwehr von allem, was als „westlich“ gilt – also alles, was die Herrschaft im Iran erschüttern könnte. Dementsprechend wird beispielsweise der seit März 2011 andauernde Bürgerkrieg in Syrien als eine Inszenierung der USA und Israels verstanden, die dem Ziel diene, ihren Einfluss in der Region zu vergrößern und den „Iran einzukreisen“. Ziel des „Westens“ sei es, die „Wiege des Schiitischen Halbmondes“ zu zerstören.

Die Zerwürfnisse, die sich aufgrund des syrischen Bürgerkriegs zwischen den früheren Bündnispartnern Hamas und Hizbollah auftun, gehen auch nicht spurlos an den Quds-Mobilisierungen vorbei. Es ist eine berechtigte Hoffnung, dass dieses Jahr weniger sunnitische Hamas-Aktivisten an den Märschen teilnehmen werden. Schließlich schlagen sich derzeit ihre Brüder in Syrien mit den shiitischen Unterstützern Assads und also den Brüdern der Quds-Marsch-Organisatoren gegenseitig die Köpfe ein.

Es bleibt trotzdem noch einiges zu tun. So ein Antisemiten-Aufmarsch verhindert sich nicht von alleine. Das ist unsere Aufgabe: Ihr in Wien, wir in Berlin.

Gemeinsam gegen Antisemitismus! Nieder mit den Regimen in Iran und Syrien!
Solidarität mit den emanzipatorischen Kräften vor Ort und im Exil!
Solidarität mit Israel!